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Mit Wirkung zum 1. August 2015 sind wichtige Änderungen bei den Aufzeichnungspflichten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft getreten. Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Zuge einer Anpassung der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung (MiLoDokV) festgelegt, dass für den Arbeitgeber künftig keine Verpflichtung zur Erstellung, Aufbewahrung und Bereithaltung der Stundenaufzeichnungen mehr besteht, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers eine Grenze von 2.000 Euro brutto überschreitet und dieses Monatsentgelt für die letzten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde. Die Aufzeichnungspflicht entfällt künftig außerdem für alle Familienangehörigen, die im Betrieb des Arbeitgebers mitarbeiten. Die geänderte Verordnung ist am 31.07.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (vgl. BAnz AT 31.07.2015 V1).

Bisher waren Arbeitgeber nach der MiLoDokV lediglich für diejenigen Arbeitnehmer von den Dokumentationspflichten nach § 17 Abs. 1 MiLoG befreit, deren verstetigtes regelmäßiges monatliches Entgelt mehr als 2.958 Euro brutto betrug. Diese Grenze wird künftig neben den oben genannten Ausnahmetatbeständen allerdings auch weiterhin gelten.

Im November 2014 hat das BMF ein neues Schreiben über die Grundsätze ordnungsmäßiger DV-Buchhaltung und den Datenzugiff verfasst. das Top-Thema zeigt, wie sie mit Belegen aus Papier oder in elektronischer Form umgehen müssen, wie eine elektronische Ablage ordnungsgemäß geführt wird und welche Fehler Sie vermeiden sollten.

Mit Spannung wurde das Urteil des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer erwartet. In seinem Urteil vom 17.12.2014 (1 BvL 21/12) stellt das BVerfG fest, dass die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen in § 13a sowie § 13b jeweils in Verbindung mit § 19 ErbStG nicht dem Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt das Datenformat ZUGFeRD, das den Austausch von Daten ermöglicht. Es hat hierzu praktische Informationen bereitgestellt, die dieses Top-Thema aufgreift.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2014 gelten die neuen Reisekostenvorschriften des EStG. Der Gesetzgeber hält dabei an der bisherigen Grundkonzeption der beruflichen Auswärtstätigkeit fest und lässt die Definition der Reisekosten unverändert.

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